Vertragsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sanierungskostenplan.de
Anbieter
Martin Assies · Assies Immobilien / Sanierungskostenplan Bettina-von-Arnim-Weg 3 · 33790 Halle (Westf.) · Deutschland E-Mail: info@sanierungskostenplan.de · Telefon: 01520 28 200 83 Website: sanierungskostenplan.de · USt-IdNr.: DE350218160
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Verträge über die auf Sanierungskostenplan.de angebotenen Leistungen zwischen dem oben bezeichneten Anbieter und seinen Kunden. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Verbraucher sind natürliche Personen, die überwiegend zu privaten Zwecken handeln. Unternehmer handeln bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Abweichende Geschäftsbedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn ihre Geltung vereinbart wurde.
§ 2 Leistungen und Leistungsumfang
Der Anbieter erstellt objektbezogene Sanierungsempfehlungen und Sanierungskostenaufstellungen. Art, Umfang, Ausgabeformat und Bearbeitungszeit ergeben sich aus der bei Bestellung geltenden Paketbeschreibung und individuellen Vereinbarungen. Vereinbarte Leistungsmerkmale bleiben verbindlich. Beim Bankpaket umfasst die Leistung eine zur Vorlage im Rahmen einer Immobilienfinanzierung bestimmte Sanierungskostenaufstellung mit Gliederung nach Gewerken und der vereinbarten Aufteilung in Fremd- und Eigenleistungen. Zusätzliche Leistungen werden nur geschuldet, soweit sie Bestandteil des gewählten Pakets oder ausdrücklich vereinbart sind.
§ 3 Aussagekraft der Kostenermittlung
Die Kostenermittlung ist eine fachliche Einschätzung der voraussichtlichen Kosten des vereinbarten Maßnahmenumfangs zum Bearbeitungszeitpunkt. Sie ist kein verbindliches Ausführungsangebot eines Handwerksbetriebs und keine Festpreisgarantie für die spätere Bauausführung. Die Pflicht zur fachgerechten und mangelfreien Bearbeitung bleibt bestehen. Tatsächliche Kosten können insbesondere durch den konkret gewählten Ausführungsstandard, regionale Angebotspreise, Preisänderungen sowie später bekannt werdende zusätzliche Arbeiten abweichen. Eine verbindliche Kostenobergrenze wird nur durch eine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung übernommen.
§ 4 Verwendung für Finanzierung und Bauvorhaben
Die Bezeichnung „bankgerecht“ bedeutet eine für die vereinbarte Verwendung bei der Finanzierungsprüfung aufbereitete Kostenaufstellung. Über Anerkennung, Beleihung, Darlehensvergabe und Fördermittel entscheiden die jeweiligen Institute und Stellen eigenständig. Eine Zusage ihrer Entscheidung ist nicht Bestandteil der Leistung; ausdrücklich vereinbarte Anforderungen an das Arbeitsergebnis bleiben geschuldet. Die Aufstellung ersetzt keine gesondert erforderliche Ausführungs- oder Genehmigungsplanung, statische Berechnung, Ausschreibung oder Bauüberwachung. Solche Leistungen sowie Energieausweise und Fördermittelanträge sind nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich angeboten und beauftragt wurden.
§ 5 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist eine Aufforderung zur Bestellung. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung prüfen und berichtigen. Durch Betätigung der abschließenden Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform, spätestens mit einer vom Anbieter veranlassten Belastung des gewählten Zahlungsmittels, zustande. Eine rein technische Eingangsbestätigung oder Zahlungsautorisierung ist noch keine Annahme. Erfolgt innerhalb von fünf Kalendertagen keine Annahme, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bei individuell übermittelten Angeboten kommt der Vertrag durch fristgerechte Annahme des Angebots zustande. Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde erhält den Vertragsinhalt einschließlich der einbezogenen AGB und gegebenenfalls Widerrufsunterlagen per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger.
§ 6 Preise und Zahlung
Es gilt der vor Abgabe der Bestellung angezeigte Gesamtpreis. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben. Zusätzlich vereinbarte Kosten werden vor Vertragsschluss ausgewiesen. Für Unternehmer können ausdrücklich als solche gekennzeichnete Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart werden. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellablauf angezeigt. Die Zahlungsabwicklung kann über Stripe erfolgen. Soweit keine wirksame abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde, richtet sich die Fälligkeit nach den gesetzlichen Vorschriften; bei einem abnahmepflichtigen Werk grundsätzlich nach der Abnahme. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
§ 7 Mitwirkung und Bearbeitungszeit
Der Kunde stellt die für den vereinbarten Auftrag erforderlichen Informationen vollständig und nach bestem Wissen richtig zur Verfügung und beantwortet notwendige Rückfragen. Der Anbieter weist auf erkennbare Unklarheiten und Widersprüche hin. Seine eigenen Prüf- und Sorgfaltspflichten werden dadurch nicht eingeschränkt. Die konkrete Bearbeitungsfrist und ihre Voraussetzungen werden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Verzögert sich die Bearbeitung wegen einer ausstehenden notwendigen Mitwirkung des Kunden, verlängert sich die Frist um die dadurch verursachte Verzögerung. Der Anbieter informiert über die fehlende Mitwirkung und deren absehbare Auswirkungen. Gesetzliche Rechte bei Verzögerungen bleiben bestehen.
§ 8 Änderungen und Nachbesserung
Ändert der Kunde nachträglich den vereinbarten Maßnahmenumfang oder wünscht zusätzliche Auswertungen, teilt der Anbieter die Auswirkungen auf Preis und Fertigstellung vorab mit. Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden erst nach Zustimmung des Kunden ausgeführt. Die Beseitigung von Mängeln der geschuldeten Leistung wird nicht als kostenpflichtige Zusatzleistung behandelt.
§ 9 Bereitstellung und Abnahme
Das Arbeitsergebnis wird im vereinbarten Format elektronisch übermittelt oder bereitgestellt. Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist, richtet sie sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Allein der Download, die Übersendung oder die Zahlung begründen keine zusätzliche vertragliche Abnahmefiktion.
§ 10 Nutzungsrechte
Der Kunde darf die Arbeitsergebnisse für das beauftragte Objekt verwenden, speichern und vervielfältigen sowie an Banken, Finanzierungsberater, Förderstellen und am Vorhaben beteiligte Fachpersonen weitergeben. Gesetzliche Nutzungsrechte bleiben unberührt. Eine Weiterverwendung als Vorlage für andere Objekte oder ein Vertrieb als eigenes Produkt bedarf, soweit Rechte des Anbieters betroffen sind, seiner Zustimmung.
§ 11 Mängelrechte und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Haftungsregelungen. Die Hinweise zur Aussagekraft einer Kosteneinschätzung schließen Ansprüche wegen einer fehlerhaften oder vertragswidrigen Leistung nicht aus.
§ 12 Widerruf und Vertragsbeendigung
Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Ein vorzeitiger Leistungsbeginn wird gesondert vereinbart und nicht allein durch Zustimmung zu diesen AGB erklärt. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Die Abrechnung im Fall einer Kündigung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Stornogebühr wird durch diese AGB nicht vereinbart.
§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter behandelt nicht öffentliche auftragsbezogene Informationen vertraulich. Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder vom Kunden gestattet ist. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar, soweit sie ohne diese Rechtswahl gelten würden. Die gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Der übrige Vertrag bleibt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften wirksam.